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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 2 B 1138/20   

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https://dejure.org/2020,42332
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 2 B 1138/20 (https://dejure.org/2020,42332)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.2020 - 2 B 1138/20 (https://dejure.org/2020,42332)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 2 B 1138/20 (https://dejure.org/2020,42332)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung des Rücksichtnahmegebotes hinsichtlich der Lage der im rückwärtigen Grundstücksbereich genehmigten Stellplatz- und Garagenanlage nebst Zufahrt; Fehlende nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen des Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan,

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 B 1138/20 -, juris Rn. 13 f., und vom 26. August 2020 - 10 B 1010/20 -, juris Rn. 5.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - 2 M 19/22

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene

    Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - die vorliegenden Lichtbilder, Bauunterlagen und - etwa im Internet - frei zugängliche Luftbilder dem Gericht einen hinreichenden Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bieten, um die im Eilverfahren (allein) geforderte Interessenabwägung treffen zu können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 8 f.).
  • VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 CS 21.114

    Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

    Dabei sind die Zufahrt, die Stellplätze und/oder Garagen im Hinblick auf ihre Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen, etwaige Vorbelastungen sowie der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung (vgl. OVG NW, B.v. 16.12.2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - BauR 2016, 239; OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris; B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23

    Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem

    Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat (st. Rspr. des Senats: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 05.06.2023 - 1 MB 3/23 - und vom 13.06.2023 - 1 MB 8/23 -, jeweils n.v., in denen entsprechende Ausführungen der 1. Instanz ausdrücklich bestätigt wurden; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2020 - 2 B 1138/20 -, juris, Rn. 15; OVG M.-V., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris, Rn. 16; OVG Saarl., Beschluss vom 10.06.2013 - 2 B 29/13 -, juris, Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 2 B 1409/21

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 B 1138/20 -, juris Rn. 8 f., und vom 24. Oktober 2016 - 2 B 773/16 -, S. 10 f. m. w. N.
  • VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657

    Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch

    Dabei sind die Zufahrt, die Stellplätze und/oder Garagen im Hinblick auf ihre Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen, etwaige Vorbelastungen sowie der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung (vgl. OVG NW, B.v. 16.12.2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - BauR 2016, 239; OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris; B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris).
  • VG Düsseldorf, 21.03.2022 - 11 K 6309/18

    Drittschutz, Stellplatzanlage, Tiefgarage, Zufahrt, Einzelgarage, Vorbelastung

    Letzteres gilt auch für Rangiervorgänge, die unter Umständen für eine Nutzung der Stellplätze oder Garagen unvermeidlich sein können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 - 10 A 1678/07 -, juris Rn 51 f., Urteil vom 6. Juli 2016 - 7 A 1027/15 -, juris Rn 38 (zu § 51 Abs. 7 BauO NRW a.F.); Beschlüsse vom 4. September 2018 - 10 B 993/18 - juris Rn 14, vom 27. Juli 2018 - 10 B 690/18 -, juris Rn. 5 ff. (zu § 51 Abs. 7 BauO NRW a.F.), vom 26. August 2020 - 10 B 1010/20 -, juris Rn 5, und vom 26. Dezember 2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn 13, jeweils mit weiteren Nachweisen.
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